EU-Petition "COVID-19 - Grundfreiheiten und Rechte der EU-Bürger"
Die Petition "COVID-19 - Grundfreiheiten und Rechte der EU-Bürger" ist nun endlich auf der Website des EU-Parlaments veröffentlicht worden. Die Idee ist, dass wir auch die Tatsache nutzen sollten, dass auf EU-Ebene immer noch eine Demokratie vorgetäuscht wird. Auf nationaler Ebene haben wir gesehen, dass das Rechtssystem und alle Institutionen verschwunden sind und sich der Diktatur verschrieben haben, also sollten wir unsere letzten Chancen auf EU-Ebene nutzen, wo wir auch die Einheit und Zusammenarbeit der EU-Bürger demonstrieren können.
In der Petition wird das Europäische Parlament aufgefordert, umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der unparteiisch die Relevanz der von den Mitgliedstaaten seit März 2020 durchgeführten gesundheitspolitischen Maßnahmen prüft und die Ereignisse, die das Management der Covid-19-Krise ausgelöst und verstärkt haben, sowie die aufgetretenen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krisen überprüft.
Darüber hinaus fordert die Petition das Europäische Parlament auf, von der EU-Exekutive und den Regierungen Rechenschaft darüber zu verlangen, wie das Geld der Steuerzahler während der Covid-19-Krise ausgegeben wurde. Diese Informationen werden die europäischen Bürger in die Lage versetzen, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf ihre persönliche Situation in vollem Umfang zu beurteilen, um Rechtsmittel einzulegen, die Aufhebung dieser Beschränkungen wegen Unzuständigkeit zu erwirken und eine Entschädigung vom EU-Gerichtshof zu erhalten.
Wir möchten betonen, dass diese Petition ein Instrument ist, das Teil des EU-Systems ist und folglich nicht ignoriert oder gar zensiert werden kann! Die Petition gehört zu den Instrumenten der "partizipativen Demokratie", die den EU-Bürgern zur Verfügung stehen, und muss im Europäischen Parlament berücksichtigt und diskutiert werden.
Wir sind uns bewusst, dass die Hauptquelle aller Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krise auf nationaler Ebene die europäischen Institutionen sind, und laden dazu ein, die Petition 0152/2021 mit der Unterschrift zu unterstützen, die in 11 Ländern vorgenommen wird: Italien, Deutschland, Finnland, Schweden, Dänemark, Frankreich, Tschechische Republik, Luxemburg, Kroatien, Lettland und Ungarn. Bislang wurde diese Petition auch von Organisationen oder Einzelpersonen aus Belgien, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Irland, Norwegen, Griechenland, Zypern und Spanien eingereicht.
Wir rufen alle EU-Bürger auf, diese Petition zu unterstützen, um mindestens 100.000 Unterschriften zu erreichen. Je größer die Unterstützung für die Petition ist, desto größer wird unser Druck auf den EU-Petitionsausschuss sein.
ANleitUNGEN ZUR PETITION
Gehe auf diese Website.
"Registrieren" drücken (Wir raten, die Privatsphäre zu schützen und mit einem "Alias-Namen" eine E-Mail anzulegen).
Erhalt eines Registrierungsmails, den Link darin zur Bestätigung anklicken.
EP-Petitionsseite: oben rechts "Anmelden"
Gehe zu "Sie haben bereits ein Konto", Benutzernamen und Passwort eingeben.
Auf der Seite "Willkommen im Webportal der Petition" öffnet sich mit dem Namen (Alias) auf der Seite . Oben rechts im Feld "Schnellsuche nach Petitionen" die Petitionsnummer eingeben: 0152/2021, auf das Suchsymbol daneben klicken.
Die Petitionsseite öffnet sich, auf "VERFÜGBAR FÜR UNTERSTÜTZER" klicken.
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Wer auch die Petitionen aus anderen Ländern unterstützen möchte, bitte die Schritte 6 bis 9 wiederholen.
