Am 18.11.2020 will die Bundesregierung die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz verabschieden.
Sollte die Bundesregierung das Gesetz durchwinken können, so hat dies weitreichende Folgen auf unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte:
alle unrechtmäßigen E8inschränkunhgen der letzten Monate werden damit legalisert!
die entsprechenden Artikel im Grundgesetz werden dem Infektionsschutzgesetz untergeordnet sein! Unser Grundgesetz verliert damit seine Gültigkeit!
Den Gesetzestext findet ihr hier als Download, oder aber direkt auf der Seite des Bundestags .