FAQ
Ein- und Ausreise in “afrikanische Zonen”

• Ich wurde aufgehalten und habe aufgrund des Lockdowns, der Bewegungseinschränkungen (oder der „afrikanischen Zone“) einen „verbale“ erhalten, aber dennoch dazu aufgefordert, umzukehren. Wie soll ich reagieren?

Es empfiehlt sich, zuerst zu argumentieren und wenn das nicht hilft, umzukehren. Wenn dadurch ein Schaden enstanden ist (Arbeitstag verloren, etc.), kann man eine Klage (eventuell auch Strafanzeige, falls die Voraussetzungen eines Vergehens bestehen) mit Schadenersatz erwägen. Eine Entscheidung, die ihr wieder für euch machen müsst. 
Ein gutes Argument ist dabei Art. 28 der Verfassung, weil ja nach unserer Interpretation des Gesetzes und der Hierarchie der Rechte gesetzeswidrig gehandelt wurde. Hier empfehlen wir jedoch einen Rechtsanwalt. In diesem Fall wendet euch an frei_libero@protonmail.com, denn wir haben Rechtsanwälte, die sich bereit erklärt haben, euch mit einem ermäßigten Kostenbeitrag dabei zu unterstützen.

• Ich wurde heute aufgehalten: Strecke Moos-St. Leonhard. Personalien wurden aufgenommen, der Ordnunghüter hat gesagt, ich bekomme eine Strafe, habe aber nichts unterschrieben und keinen Zettel bekommen. was nun?

  Solange ihr keine Strafe zugeschickt bekommst, einfach mal abwarten. 
Habt ihr alles aufgenommen, wie wir geraten haben? Habt ihr auch Namen der Polizisten und Dienstnummer aufgeschrieben? Ist nicht tragisch, wenn ihr es dieses Mal nicht getan hast, aber für die Zukunft ist es besser. 

Also, abwarten. Bis die Strafe kommt, haben wir eine Vorlage für den Rekurs auf unserer Seite und die könnt ihr verwenden. Darin beschreibt ihr den Hergang der Dinge, fügt das Blaugeschriebene unserer Anleitung hinzu. In diesem spezifischen Fall auch einen "prozeduralen Einwand" hinzufügen: wo die Möglichkeit besteht, direkt ein verbale auszustellen, dieses auch getan werden sollte, nicht erst in einem zweiten Moment. Das wird beim Rekurs helfen.

• Da ich aus einer sogenannten Risikogemeinde komme und bei einer eventuellen Polizeikontrolle ohne Negativtest mit Sicherheit zur sofortigen Umkehr aufgefordert werde, möchte ich gerne wissen, welches Verhalten angebracht wäre ?

  Ja, man wird in bestimmten Zeiten aufgehalten und zur Umkehr aufgefordert. 


  Wichtig ist: Das Gespräch gleich auf Handy aufnehmen (ihr könnt es als Beweismittel aufnehmen, das ist euer Recht, nur nicht veröffentlichen). Tatsache ist, dass sie die Umkehr eigentlich gar nicht verlangen dürfen. Sie können eine Strafe ausstellen, wenn sie wollen, aber einen eigentlich nicht zur Umkehr zwingen.

  Ja, es kann sein, dass sie eine Strafe ausstellen, dann ist es wichtig so zu handeln, wie in der Richtlinie genau beschrieben. Darauf bestehen, den blau eingefärbten Text ins verbale aufzunehmen, ansonsten verweigern, den verbale zu unterschreiben. Ihr könnt in einem Fall wie dem anderen die Kopie des Verbale mitnehmen. 

Dann reicht ihr Rekurs ein – auf der Website hier wird in Kürze ein Vordruck dafür zur Verfügung gestellt. Und ihr könnt auch wegen "abuso di potere“ (Machtmissbrauch) Anzeige erstatten.

• wenn ich ohne negativen Covid-Test kontrolliert werde, werde ich an meiner Weiterfahrt gehindert. Wenn ich jedoch der Aufforderung umzukehren nicht Folge leiste und weiterfahre, wird es mit nur einer Strafe nicht mehr getan sein.

  Ihr könnt nicht erzwingen, weiter zu fahren. Ihr könnt jedoch versuchen, es einzufordern, wenn sie darauf versteift sind, euch umdrehen zu lassen. Dann geht so vor:

  • bitte, von Anfang alles aufnehmen. Das kann euch später als Beweis dienen

  • darauf bestehen, dass sie euch Namen und Dienstnummer sagen. Am besten sich ausweisen, dass ihr es abfotografieren kannst (das MÜSSEN sie tun, sonst habt ihr das Recht, keine Anordnungen anzunehmen)

  • sie darauf aufmerksam machen, dass sie gegen die Verfassung handeln, dass es keine Testpflicht gibt, eine indirekte gegen jedes Gesetz verstößt und wenn sie euch nicht weiter fahren lassen, ihr sie anzeigen werdet - auch wegen Schadenersatz, wenn ihir nicht dahin fahren könnt, wo ihr hin müsst und ev. Arbeitstage verliert oder sonst was.

  • wie ihr vielleicht wisst, wird diese Verordnung gerade angefochten und einige Unternehmen haben sich schon mit Schadenersatzklagen angeschlossen, ihr könnt dem dann auch beitreten.