Erfahrungsberichte: Bei Polizeikontrollen
In dieser Rubrik sind die Mutmacher Stories (leider) nicht nur positive Erlebnisse, vielmehr geben die Erfahrungsberichte einen realen Einblick, wie unterschiedlich die Aufeinandertreffen mit Ordnungshütern ablaufen.
Natürlich hängt viel davon ab, auf wen ihr trefft - ganz viel hängt aber auch daran, wie ihr euch präsentiert und wie überzeugt ihr selbst von eurem Weg seid. Lasst euch aber bitte von einem negativen Erlebnis nicht entmutigen - wir sind auf dem richtigen Weg und wir sind im Recht, auch wenn das viele anders sehen!
Erfahrungsbericht Polizeikontrolle heute
Heute von meinem Wohnort Meran nach Lana. Kontrolle in Lana. Der Polizist deutete mir mit Handbewegung ich soll die Maske aufsetzen damit er ans Fenster kommen kann. Ich lehne mich aus dem Fenster und fragte ihn ob er die Papiere braucht. Er wiederholte: " Setzen sie die Maske auf". Ich: " Die Maske nein die setze ich nicht auf".
Der Polizist blieb still und wollte die Papiere. Ich sagte ihm: "ich zeige ihnen die Papiere da können sie den Namen ablesen aber geben möchte ich ihnen diese nicht". Auch hier akzeptierte der Polizist meine Aussage ohne zu Wiedersprechen.
Da ich ein deutsches Auto fahre mit italienischem Wohnsitz hat er dazu noch kurz Papiere kontrolliert und..... Danke sie können weiterfahren. Das ich mich ausserhalb meiner Gemeinde bewegte dazu hat er dann schon gar nichts mehr gesagt.
Das war meine erste Polizeikontrolle seit Corona und bin begeistert wie einfach es doch ist sein Recht einzufordern. Mir war wichtig das mit euch zu teilen um die Motivation zu steigern, dass einfach immer mehr Menschen auf ihr Recht bestehen.” 👍👍👍
“Sie dürfen weiterfahren”
“Ich komme selbst aus einer "afrikanischen Zone" und wurde in Meran angehalten und wegen Test befragt. Ich habe gefragt: "Welcher Test? Zeigen Sie mir den Gesetzesartikel dazu." Reaktion der Ordnungshüter: "Sie dürfen weiterfahren.""
Traut euch!!!
“Ich fühle mich sehr unterstützt, arbeite in Algund, lebe in Meran & dank eurer Hilfe bin ich einigermaßen gelassen.
Die Carabinieri (waren sehr freundlich) haben mich angehalten. Habe eure Infos ausgeteilt und möchte weitere Menschen ermutigen, sich zu trauen. Wir sind nicht allein.”
Keine Gesetzesgrundlage, auch laut einiger Carabinieri
“Ich habe mit Carabinieri diskutiert. Sie haben mir gesagt, dass sie nicht strafen, da es keine Grundlage dafür gibt!”
Tief gesunken
“Ich war heute in Bozen , hatte dort mein Handy zur Reparatur (konnte deshalb nicht filmen) und hab im Auto gewartet. Auf dem Gehsteig ging ein Mann ohne MNS als er von 2 Beamten (?) in Zivil aufgehalten und aufgefordert wurde stehen zu bleiben und sich auszuweisen. Als er nicht stehen blieb, wurde er von einem der beiden gewaltsam von hinten festgehalten. Unter Tränen hat er sich (verbal) zur Wehr gesetzt und erklärt, dass er auf dem Nachhauseweg ist und sich nicht zwingen lässt im Freien eine Maske zu tragen. Zwei Stadtpolizisten kamen zur Verstärkung und stellten ihm einen Strafzettel aus!
Ich hab dann schnell mein Handy im Geschäft geholt, als ich wieder heraus kam, war die "Show" aber schon vorbei. Dem Mann bin ich noch nachgelaufen und hab ihm angeboten, dass ich ihm meine Nummer gebe, falls er einen Zeugen bräuchte, er wollte das aber nicht, ich glaube er stand noch zuviel unter Schock!
Souweit hobmers! Tiaf sein mr gsunkn!”
Da der Mann nichts unternehmen möchte, können wir nichts tun. Aber für die Zukunft für Sie und alle anderen unfreiwilligen Zuschauer:
filmen (es kann als Beweis eingesetzt werden. Sie haben das Recht, etwas dafür filmisch oder per Audio aufnehmen)
man kann Strafanzeige machen wegen Machtmissbrauch (aber natürlich derjenige, dem es passiert, der andere kann als Zeuge mitgehen)
Geldstrafe wegen unsachgemäßem Tragen der Maske?
“Mein Name ist Andrea, ich arbeite im Schienenverkehr und wollte von meinen Erfahrungen am 5. Februar berichten.
Kurz 17 Uhr, nach der Arbeitszeit, fuhr ich mit dem Fahrrad in die Stadt, um in Ubik in der Bindergasse ein Buch abzuholen. Die Straße war ziemlich überfüllt und ich benutze keine Maske auf meinem Fahrrad, hatte sie aber unter meinem Kinn, um sie dann im Laden zu benutzen. Als ich mich dem Fahrradpark vor dem Buchladen näherte, bemerkte ich, dass zwei Polizisten das Kommen und Gehen von Passanten überwachten. Fast sofort verspürte er ein ungutes Gefühl und aus diesem Grund versuchte ich, das Fahrrad schnell zu parken, um vor den Polizisten nicht aufzufallen.
Sie hatte mich jedoch bereits bemerkt und als ich mich bückte, um das Fahrrad zu schließen, kamen auch schon Vorwürfe: Sie hatten keine Maske an! Ich antwortete ihnen, dass ich die Maske trage ... Dann sagten sie wieder, dass ich sie nicht über Mund und Nase hätte ... Dann antwortete ich, dass ich beabsichtige, sie bei Bedarf über Mund und Nase zu ziehen, sobald ich vom Fahrrad abstieg...
Dieser kurze Dialog fand statt, während ich das Fahrrad parkte; Sobald ich fertig war, drehte ich mich "maskiert" um. Zu diesem Zeitpunkt baten sie mich sofort um ein Dokument und ich gab ihnen meinen Führerschein. Einer von ihnen fing an, Fotos von dem Dokument zu machen, und während sie es mir zurückgaben, sagte einer von ihnen: "es könnte sein, dass ihnen eine Geldstrafe wegen unsachgemäßem Tragen der Maske zugestellt wird".
Zu diesem Zeitpunkt hatten sie mir bereits den Rücken gekehrt, um zu gehen. Von den Passanten war niemand stehen geblieben. Ich ging dann in den Laden, um das Buch abzuholen und fuhr nach Hause. Persönlich war ich auch nach dem Vorfall wütend und etwas verwirrt, weil ich nicht einsah, etwas unrechtes getan zu haben, da die Verwendung einer Maske nicht obligatorisch war. Ich wusste sehr gut, dass es mehr Kontrollen im Zentrum gab und ich hatte in diesem Moment nicht die Absicht, jemanden zu provozieren. Bisher habe ich keine Strafe bekommen, sollte ich eine Strafe erhalten, werde ich gleich Rekurs einreichen.”
Auch die Polizei liegt mit ihren auskünften nicht immer richtig
“Vor ein paar Tagen wollte ich mit meiner Mutter zum Lidl gehen, da wir dachten dieser wäre in Meran (ist aber Algund, sprich ohne Corona Test dürfte man dort nicht hin). .. die polizia statale hat uns aufgehalten.. ein sehr unsympathischer Beamter wollte uns zwingen im Auto eine Maske zu tragen, obwohl wir Mutter und Tochter sind und vom gleichen Haushalt.. haben ihm das auch erklärt aber er hat drauf bestanden.. die Maske haben wir natürlich nicht aufgesetzt. (…)
Haben dann später bei der Stadtpolizei uns informiert (da diese wirklich immer am nettesten sind und uns immer gut bei Fragen weiterhelfen konnten) und die Dame am Telefon hat gesagt, dass die Aussage des Beamten von der polizia statale auf keinen Fall stimme.. Übrigens hatte er nur ein Tuch um seinen Mund gewickelt und hatte nicht mal eine "echte" Maske auf 😅”
Die Carabinieri sitzen am längeren Hebel
“Heute morgen kam ich in eine Kontrolle der PS in Mals. Ich habe keinen negativen Test und keine Maske auf. Nachdem ich dem Beamten auf den Art. 13 verwiesen habe, sagte er schlicht: Interessiert mich nicht macht 800€. Ich solle aufpassen was ich mache und nicht auf jeden Zug aufsteigen. Er kenne die lächerlichen Aussagen des frei-netz.org. Der Staat habe einige Rechte mehr als in der Verfassung stehen.
Somit habe ich keine gute Erfahrung mit eurem Bemühen gemacht diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Mit den 800€ konnte ich meinen Hals aus der Schlinge ziehen, da ich im Gemeindegebiet auf dem Weg zu meiner Arbeitsstelle war und somit lediglich eine Eigenerklärung ausfüllen musste.
Ich bin zwar eingeschüchtert und verunsichert, stehe dennoch aber hinter euch. Danke bisher für euer Bemühen. Macht diesem Wahnsinn ein Ende.”
Vielen Dank, dass du es gewagt hast, für deine Rechte einzustehen. Sollte doch noch eine Geldstrafe folgen, so kannst du einen Rekurs einreichen, dessen Vordruck wir gerade vorbereiten.
Wir finden diese ganzen tollen Gespräche, die die Bevölkerung mit den Ordnungshütern führt, so erzieherisch wertvoll! Vielen Dank, dass du hier mitmachst!
Natürlich sind die Ordnungshüter davon überzeugt, dass sie im Recht sind und alles mit den Verordnungen rechtens ist. Das für sie zu hinterfragen ist starker Tobak. Aber ihnen Gesetze zu geben, das Blatt der SUPU, usw. ist sehr wichtig.
Was jedoch eine sehr eigenwillige und nicht standhaltende Argumentation ist, der "Staat einige mehr Rechte hat als in der Verfassung stehen". Ja, das hat er - wenn sie im Einklang mit der Verfassung und den internationalen Rechten stehen.Es gibt eine Hierarchie der Rechte. Davon wollen zwar die Ordnungshüter auf der Straße nicht viel wissen, aber dem ist so, ob sie das jetzt lächerlich hinstellen wollen oder nicht.
Unsere Erfahrung ist, dass die Ordnungshüter wenig bis gar nichts über den Virus wissen, aber sich leider auch nicht sonderlich gut mit den Gesetzen auskennen. DPCM stehen unter einem Gesetz, das Gesetz unter der Verfassung und die Verfassung unter den internationalen Rechten. Wenn eines darunter gegen das obere verstößt, dann ist es illegal.
Die Unwissenheit lässt viel Unrecht entstehen!
Zur Eigenerklärung: Sie ist ein Recht, keine Pflicht. Das einmal vorausgesetzt, warnen wir vor Falschaussagen in diesen Eigenerklärungen, weil die hart bestraft werden. Und da können wir nichts dagegen tun! Wir raten eher davon ab, diese Eigenerklärungen auszufüllen, v.a. jedoch etwas über den gesundheitlichen Status darin zu schreiben, weil auch eine Strafe darauf steht, darüber was auszusagen. Das darf nur ein Arzt!
Lass dich nicht entmutigen! Einschüchterung und Verunsicherung vergehen, je mehr man weiß. Es ist klar, dass es zu Reibereien kommt, denn wir kommen aus der Komfortzone raus, und sie drängen wir auch von dort raus. Das kann Angst machen. Daher oft die Aggression von ihrer Seite. Vielen Dank für deine Zivilcourage, wir hoffen, ein wenig die Verunsicherung damit genommen zu haben!
S.U.P.U. Flyer funktkioniert
Immer wieder versuchen
“War heute in Bozen nähe Bahnhof unterwegs ohne MNB. Stadtplizeiauto bleibt stehen. Hinweis ich soll Maske tragen. Hab kurz darauf hingewiesen, dass ich niemanden gefährde, dann hab ich gesagt ich tausch meinen Ausweis mit ihren Dienstausweisen und sie sollen mir das Verbale ausstellen. Werde mich dann rechtlich beraten lassen und die entsprechenden Schritte einleiten.
Dann ist gleich ein gutes Gespräch über C02 mit MNB/Impfen für Ordnungskräfte und dass wir gesunde und nicht krankgespritzte Lehrer/Polizisten/Sanitätspersonal brauchen draus geworden. Volle Zustimmung - zumindest dem Anschein nach. Dann Abschied wie alte Verbündete und gute Arbeit gewünscht.
Ich schreib das hier rein weil wir gestern 2 Verbali kassiert haben (gegen die der Rekurs natürlich schon in Vorberetung ist) und heute ein positive Erfahrung gefolgt ist!”
Kein Erfolg aber ein Persönliches Erfolgserlebnis
“Heute habe ich versucht, ohne Maske, Eigenerklärung und Test in die Gemeinde Mals zu fahren. Natürlich hatte ich einen notwendigen Grund. An einem Ort in einer der Sperrzonen wurde ich von der Polizei aufgehalten. (…) Der Polizist bat mich, die Maske aufzusetzen. Ich wies ihn darauf hin, dass ich das nach dem Gesetz nicht müsse und klärte ihn freundlich entsprechend auf, woraufhin er deutlich wurde. Also was blieb mir übrig?
“Senza Tampone negativo non entra”, bedeutete er mir. Daraufhin erklärte ich ihm freundlich, dass ich sehr wohl das Recht habe, ohne Test in die Gemeinde zu fahren und zeigte ihm S.U.P.U., , den in Rom erlassenen Gerichtsbeschluss vom Dezember 2020, den Auszug aus der Verfassung etc.
Ausdrucke aus dem Internet erkenne er nicht an, sagte er. Ich erwiderte, ich würde ihm das alles gern überlassen, außerdem sei die S.U.P.U. Bestimmungen seiner eigenen Behörde. Davon habe er noch nie etwas gehört, war seine Antwort. Er halte sich an die Gesetze und die Verordnungen des Landeshauptmanns. Ich bedeutete ihm, dass ich froh darüber sei, dass er sich an die Gesetze halte, denn auch ich halte mich an die Gesetze und die Verfassung der Republik Italien.
Dann verlangte er meine Dokumente. Ich gab sie ihm, wollte jedoch im Gegenzug wissen, mit wem ich es zu tun habe. Er fragte mich, ob ich gelesen habe, mit wem ich es zu tun habe, nämlich mit der Polizei. Doch, das hätte ich, doch er hätte es umgekehrt mit einem Bürger zu tun. Er verweigerte mir seine Identität mit der Begründung, die müsse er nicht preisgeben, dazu sei nur ich verpflichtet. Dann verlangte er, die Eigenerklärung auszufüllen, mit Namen der Person, die ich aufsuchen wolle und bedeutete mir, er würde das kontrollieren.
Weil ich weiter darauf bestand ohne Test rechtmäßig an meinen Zielort zu fahren, rief er seinen Vorgesetzten an. Das dauerte eine gewisse Zeit. Am Ende war er ganz freundlich und fast tat es ihm leid. Ich glaube, er selber hätte mich durchgelassen. So musste ich umkehren. Da ich an meinen Zielort fahren muss, um nach der pflegebedürftigen Schwiegermutter zu schauen, bleibt mir nichts weiter übrig, als mich testen zu lassen.
Aber das war es schon wert, mal wenigstens einen Polizisten in Verlegenheit zu bringen. Das müssten aber viele tun, sehr viele.”
Natürlich verstehen wir, dass das Erreichen einer pflegebedürftigen Person Vorrang hat. Wir gratulieren zur Einstellung, es einmal zu probieren!
Was wir hier als Feedback zur Lernerfahrung noch schreiben können: Die Mitteilung der SUPU nur in die Hand zu drücken, ist zu wenig. Es empfiehlt sich, inhaltlich zu argumentieren und sich dafür auch ein wenig vorzubereiten. Verfasssungsartikel zu zitieren, darauf verweisen, dass SUPU eine Mahnung an die Kollegen ist, dass sie persönlich haften, wenn sie sozusagen nur Befehle gehorchen - die aber gegen die Hierarchie der Rechte gehen, etc.
Und noch etwas: Die Eigenerklärung ist keine Pflicht, sondern ein Recht. Darum kann einen niemand verpflichten, eine auszustellen - schon gar nicht über den eigenen gesundheitlichen Zustand. Das darf nur ein Arzt und darauf steht sogar eine Strafe, wenn man es tut!
Carabinieri weisen sich nicht aus und erteilen verbale
“Heute wurde ich in Meran Zone Bahnhof aufgehalten, ich ging wie vorgeschlagen vor. Die Carabinieri meinten nur, sie müssen ihren Job machen. Ich verlangte dann deren Namen oder Erkennungsdaten, die beiden weigerten sich zweimal und stellten den "verbale" aus. Ich bin beim Thema Recht kaum bewandert, bin im Vertrauen wie vorgeschlagen vorgegangen um meinen Beitrag zu leisten. Ich habe diese schlechte Erfahrung gemacht und hoffe nun nicht im Stich gelassen zu werden. Werde, wie vorgeschlagen, den Rekurs machen und hoffe, dass das Recht siegen wird.”