Antrag zur Aufhebung der aktuellen Corona-Maßnahmen im Südtiroler Landtag abgelehnt
Der von Josef Unterholzer (Enzian) am 18.12.2020 beim südtiroler Landtag eingereichte Antrag auf Aufhebung der Corona Maßnahmen wurde in der Plenarsitzung vom 14.01.2021 mit breiter Mehrheit abgelehnt:
Josef Unterholzer erklärte in seinem Antrag, es sei erwiesen, dass die PCR-Tests nicht zuverlässig seien, Studien sprächen von einer Fehlerquote von 96 Prozent. Es sei auch erwiesen, dass die Schutzmasken (einschließlich FFP2) keinen Schutz vor Viren böten, sondern sogar zu Infektionen führen können. Wer zur Maske nötige, verstoße nicht nur gegen die Verfassung, sondern könne auch wegen Körperverletzung belangt werden. Beim Massentest habe sich eine Infektion von 0,9 Prozent der Bevölkerung gegeben, angesichts der Fehlerquote der Antigentests könne man von 0,5 Prozent ausgehen. Es bestehe also keine epidemiologische Notlage, und die Covid-Erkrankten könnten auch daheim versorgt werden.
Man habe mit oder ohne Einschränkungen immer die gleichen Zahlen und man sollte aus der Erfahrung lernen. Er nehme das Virus sehr wohl ernst, er nehme aber auch ernst, wie es den Menschen draußen gehe, diese gingen an den Einschränkungen zugrunde. Es sei abzuwägen, was die Einschränkungen brächten und was sie kosteten. An seinem Antrag hätten auch viele Ärzte mitgearbeitet, die sich nicht trauten, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Er setze die Maske auf, wenn er nahe bei anderen sei, wohl wissend, dass er dadurch weniger Sauerstoff bekomme. Als Unternehmer habe er immer die Verantwortung für sei Tun zu tragen, die Pharmakonzerne seien davon befreit.
Die Reaktionen im Landtag
Franz Ploner (Team K) sah den Antrag als Mogelpackung mit einem Sammelsurium an Feststellungen. Eine Fehlerquote von 96 Prozent bei PCR sei einfach unwahr. Entweder man erbringe täglich das kleine Opfer, die Maske zu tragen, oder man nehme in Kauf, dass immer mehr erkranken, auch Jüngere. Man dürfe sich nicht von Besserwissern treiben lassen. Die Einschränkungen seien lästig, aber es gebe derzeit nichts Besseres. Die Gesundheit aller sei das Vorzimmer für eine gesunde Wirtschaft. Noch keiner sei an der Maske gestorben. Als Mediziner finde er diese Auseinandersetzung eine Zumutung. Mit der Impfung habe man jetzt einen Lichtblick, darauf sollte man gemeinsam setzen, ohne sich von oberflächlichen Nebenschauplätzen ablenken zu lassen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wies darauf hin, dass oft mit Teilwahrheiten gearbeitet werde. Die Viren seien zu klein für den Maskenfilter, aber sie würden über die größeren Aerosole transportiert. Wenn die Masken korrekt verwendet würden, machten sie Sinn. Er fragte die Landesregierung, ob sie plane, FFP2-Masken an die Risikogruppen zu verteilen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) konnte einigen Punkten zustimmen, den meisten jedoch nicht. Natürliche und künstliche Immunisierung seien für ihn gleichwertig. Informationen über Behandlung und Impfstoff seien sinnvoll, aber das Risiko von Nebenwirkungen gebe es immer.
Franz Locher (SVP) meinte, alle wären froh, wenn sie nicht mehr Masken tragen müssten, aber diese Epidemie habe auch zu schweren Fällen geführt, man sollte diesen Respekt zollen und den Fachleuten mehr Vertrauen schenken. Auch Trump habe die Gefahr als lächerlich hinstellen wollen, und dann sei er eines Besseren belehrt worden.
Alle täten sich schwer, die Zusammenhänge zu verstehen, meinte Gerhard Lanz (SVP). Es sei aber nicht verständlich, wenn man die einfachsten Gegenmittel wie die Masken ablehne. Es sei ein Widerspruch, wenn man behaupte, die Maske halte das CO2 zurück, schütze aber nicht vor den Aerosolen. Das größte Problem sei die Überlastung der Krankenhäuser, und deshalb müsse jeder mit Distanz und Maske beitragen, um das Ansteckungsrisiko zu mindern.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sah die Diskussion positiv. Unterholzner habe Positionen in den Landtag gebracht, die auch von Teilen der Bevölkerung eingenommen würden. Das dürfe man nicht abwerten, sonst gehe ein Riss durch die Gesellschaft wie vor Jahrzehnten. Nur weil jemand anderen Wissenschaftlern zuhöre als die meisten, dürfe er nicht abgewertet werden; auch Wissenschaftler hätten sich geirrt. Atz Tammerle wies auf das Problem der Kleinkinder hin, die wegen einer Untersuchung ins Spital müssten und beim Abstrich auch Verletzungen der Schleimhaut davontrügen.
LR Thomas Widmann stellte klar, dass in Südtirol nicht eine allgemeine Pflicht zur Maske herrsche, man müsse sie aber immer dabeihaben. Die Impfung sei ein Geschenk der Wissenschaft, das man annehmen sollte. Er werde sich impfen lassen, auch wenn er bereits infiziert worden sei. Diese Krankheit müsse ernst genommen werden, das wisse er aus eigener Erfahrung. Das Gesundheitssystem dürfe nicht zusammenbrechen, sonst könnten auch schwere und dringende Fälle nicht mehr versorgt werden. Welche die richtigen Maßnahmen seien, wisse man im Nachhinein besser, in der Gegenwart könne man nur auf Sicht navigieren. Diesen Antrag könne man nicht annehmen.
Den vollständigen Beschluss findet ihr auf der Website des südtiroler Landtags oder hier bei uns im Download als PDF.