Demokratie und Propaganda

von Bernhard Oberrauch

Eine echte Demokratie setzt eine freie Meinungsäußerung voraus und die Möglichkeit, diese auch zu verbreiten.

Es häufen sich leider Fälle von Zensur. Ein konkretes Beispiel: bei einer Veranstaltung in Südtirol am 17.10.2023, wo es um das Thema WHO ging, hat Youtube sowohl das Streaming als auch das Hochladen eines Videos kurzfristig verhindert, mit der Begründung „Medizinische Fehlinformation“, obwohl es dort weder um medizinische Themen noch um das Impfen ging.

„Legitimiert“ wurde die Zensur durch den „Digital Service Act“ der EU ( 25.08.2023) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065 , der in die Tätigkeit aller digitalen Anbieter eingreift. Es werden darin eine Reihe von technischen Maßnahmen und folgenden Begründungen genannt, die eine Zensur notwendig machen würden z.B. Schutz von Verbrauchern, von Minderheiten, von Minderjährigen, Verfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch, Schutz vor Hassreden und vor rassistischen Angriffen, und gleichzeitig wird eine weitere Funktion dieses Gesetzes benannt, nämlich jene des Schutzes der Menschen, der Gesellschaft , des Staates vor „Desinformation“, insbesondere in „Krisenzeiten“.

Es wird nicht darin klar gestellt, wer definiert, was „Desinformation“ ist oder was „Krisenzeiten“ sind. Damit sind willkürlicher Zensur durch ein Wahrheitsministerium Tür und Tor geöffnet. Ob und wo Betroffene gegen diese Zensur Einspruch erheben können, wird nicht genannt.

Eine analoge Einschränkung der Informationsfreiheit ist auch im schon weit fortgeschrittenen Abschluss eines neuen Pandemievertrages mit der WHO und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorgesehen.

Vorgesehen ist eine massive Ausweitung der Kompetenzen der WHO und ein weitreichendes Abtreten der Souveränität der Staaten in wesentlichen Bereichen. Damit wäre auch die Autonomie von Südtirol gefährdet, da ein nicht souveränes Italien die bisherige Selbstverwaltung von Südtirol nicht mehr gewährleisten kann.

Es ist keine Ratifizierung dieser Verträge durch die Staaten vorgesehen. Anzumerken ist, dass es sich bei der WHO um eine zu 80% privat (Bill+Melinda Gates Stiftung sowie mehrere Organisationen aus der Pharmabranche) finanzierte Institution handelt, die in keiner Weise demokratisch legitimiert und niemandem rechenschaftspflichtig ist außer ihren Geldgebern.

Johannes Menath beschreibt die Zensur als eine von 80 Methoden der Meinungslenkung durch die moderne Propaganda. Sobald die Informationsfreiheit begrenzt wird, bleibt die Öffentlichkeit nur einseitig informiert und demokratische Abstimmungen werden damit zur Farce.

Die Überprüfung des Wahrheitsgehalts kann dann nicht mehr durch unabhängige Personen verbreitet werden, es wird dann erschwert, Information von Propaganda zu unterscheiden.

Die Demokratie wird dadurch zur Schein-Demokratie, wie es Prof. Rainer Mausfeld in seinem Vortrag „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ treffend beschreibt.

Es wäre wichtig, wenn über diese Inhalte breit in der Gesellschaft geredet würde.

Viele Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Techniker und Wissenschaftler haben die „Westminster-Erklärung“ für die Informationsfreiheit unterschrieben, damit es überhaupt noch eine freie Presse gibt.

Es wird sich zeigen, welche Parteien sich in Südtirol für die Informationsfreiheit und damit gegen den schleichenden Untergang der Demokratie einsetzen.