Nasenflügeltests: Elterninitiative fährt schweres Geschütz auf

08.04.2021 - suedtirolnews.it

Strafanzeige gegen LH Kompatscher

In Sachen Nasenflügeltests in den Schulen lässt sich das Land Südtirol nicht beirren. Wer nicht die Einwilligung für den verpflichtenden Nasenflügeltest gegeben hat, der muss heute schon wieder zu Hause im Fernunterricht bleiben. In den Grund- und Mittelschulen haben Medienberichten zufolge etwa 90 Prozent der Eltern die Zustimmung gegeben, dass ihr Kind regelmäßig den Nasenflügeltest macht, das heißt also, jedes zehnte Kind ist ab heute wieder zu Hause.

In den Oberschulen haben hingegen knapp 80 Prozent ihre Zustimmung für die Nasenflügeltests gegeben. Weil die Oberschüler aber alternierend im Präsenzunterricht sind, kommen einige erst nächste Woche in die Schule und können dann noch die Einwilligung abgeben.

Vonseiten der Eltern gibt es also nicht nur Zustimmung zu den Nasenflügeltests. Auch Rekurse vor dem Verwaltungsgericht wurden eingereicht. Eine Elterninitiative hat sogar zu noch drastischeren Schritten gegriffen. Die “Eltern von Alto Adige Attivo – Aktives Südtirol” wollen eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher einreichen.

„Etwa hundert Eltern in der Provinz Bozen haben beschlossen, eine Strafanzeige gegen Arno Kompatscher, Präsident der Provinz und Sonderbeauftragter für den COVID-19-Notfall,
einzureichen, nachdem mit der Verordnung Nr. 15/2021 “Weitere dringende Maßnahmen zur Vorbeugung und Bewältigung des durch COVID-19 verursachten epidemiologischen Notfalls” beschlossen wurden. Die erlassenen Bestimmungen würden als Voraussetzung für den Schulbesuch die Einwilligung eines während der Schulzeit und innerhalb der Räumlichkeiten der besuchten Schulen durchzuführenden Tests vorsehen, das die zweiwöchentliche Durchführung von Abstrichen in Selbstverabreichung durch Kinder im pädiatrischen Alter vorsieht, auch ohne die Anwesenheit von qualifiziertem medizinischem Personal. Der Erlass enthält viele kritische Aspekte, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Auferlegung einer medizinischen Behandlung in jeder Hinsicht, als auch wegen der Risiken, die mit der Selbstverabreichung des Tests verbunden sind; relevant sind auch die Folgen für die Privatsphäre von Minderjährigen bei Bestimmungen, die in jedem Fall die persönliche Freiheit von Schülern und Familien einzuschränken scheinen, die Gefahr laufen würden, auf der Grundlage einfacher Vortests von geringem diagnostischem Wert ungerechtfertigter Quarantäne ausgesetzt zu werden.

Auch nach dem Erlass des Gesetzesdekrets Nr. 44 vom 1. April 2021 und den darin enthaltenen Bestimmungen zur Anwesenheitspflicht für diejenigen, die in den Kindergarten, die Grundschule und die erste Klasse der Sekundarschule eingeschrieben sind, hat der Präsident die Bereitschaft gezeigt, seine Festlegungen zu revidieren, indem er öffentlich erklärt hat, dass die Anwesenheitspflicht nur für Schüler gelten soll, die bereit sind, sich diagnostischen Tests zu unterziehen. Die von den Eltern eingereichte Klage, die von der Anwältin Roberta Nenzi aus Verona verteidigt wird, sieht mehrere Strafvergehen gegeben, die von schwerer Bedrohung bis hin zu Amtsmissbrauch reichen. Auch die Schulleiter wurden gewarnt, damit sie die als rechtswidrig erachteten Bestimmungen nicht umsetzen.“