DRINGEND: BEWERBUNG DES
N E I N
BEIM REFERENDUM AM 29.5.

Aktion “Rette das Referendum” der Initiative für mehr Demokratie


An alle Freundinnen und Freunde von mehr Demokratie, wenn wir das Referendum gewinnen und es uns erhalten wollen, müssen wir uns ins Zeug legen und das NEIN über alle verfügbaren Kanäle bewerben!

Die Gegenseite arbeitet mit Täuschung! 
Im Unterschied zur ihr wollen wir sachlich bleiben (siehe z.B. den Vergleich der Regelungen zum Referendum in Südtirol und in der Schweiz). 
Werbematerial steht auf unserer Webseite "Rette das Referendum" für alle möglichen Informationskanäle zur Verfügung. Wir empfehlen zur Weiterleitung per Mail den folgenden Text in Verbindung mit dem Stopschild. 
Weiter unten findet Ihr auch ein Infoblatt verlinkt, mit den wichtigsten Informationen.

Für das Referendum am 29. Mai, in dem wir BürgerInnen entscheiden, ob das Gesetz von SVP-Lega-Forza Italia in Kraft treten soll, reicht es zu wissen, dass die Landtagsmehrheit die Nutzung der direktdemokratischer Instrumente mit diesem Gesetz NICHT verbessern und NICHT erleichtern will. 


Sie will damit

  • NICHT die Online-Unterschriftensammlung wie im restlichen Italien einführen;

  • NICHT die Unterschriftensammlung erleichtern, indem sie den Personenkreis mit Beglaubigungsberechtigung erweitert;

  • NICHT die Unterschriftenzahlen absenken, weil in drei Jahren diese Instrumente nie angewandt worden sind;

  • NICHT einen ausgelosten Bürgerrat vorsehen nach Regeln, anhand derer er weltweit mit großem Erfolg durchgeführt wird;

  • NICHT festschreiben, dass vor allem die wichtigsten Gesetze, mit denen die Regeln der Demokratie festgelegt werden, von den BürgerInnen mitbestimmt werden können;

  • NICHT ...


... sondern sie

  • WILL das Referendum über die einfachen Landesgesetze, wie es vom Autonomiestatut schon für die wichtigsten Gesetze (zur Regelung der Demokratie) vorgesehen ist, wieder abschaffen (Art. 16);

  • WILL nicht einmal den kleinen und schwachen ausgelosten Bürgerrat von den Bürgern einberufen lassen (Art. 10);

  • WILL das vom Gesetz vorgesehene, aber nie eingerichtete Büro für politische Bildung und Partizipation unter die Kontrolle des Landtagspräsidiums (bestehend aus 5 SVP-Mitgliedern und einem Abgeordnetem der Opposition) bringen (Art. 11-13);

  • WILL auch die Redaktion des Abstimmungsheftes dem Landtagspräsidium übertragen und damit ihre Unabhängigkeit abschaffen (Art. 13);

  • WILL den Platz im Abstimmungsheft für die Pro- und Kontra-Argumente an die Zahl der Landtagsabgeordneten binden, die dahinter stehen (Art. 13);

  • WILL den Schutz der Sprachgruppen in sensiblen Fragen bei Volksabstimmungen abschaffen (Art. 3);

  • WILL den Schutz der sozialen Minderheiten bei Volksabstimmungen abschaffen (Art. 3).

Sie missbraucht dafür ein im Juni 2021 beschlossenes Landesgesetz, mit dem notwendige technische Korrekturen am Gesetz von 2018 vorgenommen werden sollten. Dieses Demokratieabbau- Gesetz ist noch nicht in Kraft, weil das Referendum dagegen ergriffen worden ist.

So ist klar:

Diese Landtagsmehrheit will eine wirksame Kontrolle ihrer Gesetzgebung verhindern und die Mitbestimmung der BürgerInnen unter ihre Kontrolle bringen. Sie will weder eine Zusammenarbeit im Landtag, noch mit den BürgerInnen. Das Referendum aber verlangt eine solche Zusammenarbeit. Deshalb versucht sie es abzuschaffen.

Das Landesgesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation von 2018 ist unter dem Eindruck des Referendums von 2014 gegen das SVP-Gesetz zur Verhinderung von Volksabstimmungen, unter dem Druck von unten, einmalig in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und parteiübergreifend zustande gekommen. Es soll mit dem Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, wieder abgeändert werden. Die entscheidenden Ergebnisse dieser Zusammenarbeit würden damit wieder zunichte gemacht.

SAG “NEIN” ZU DIESER AUSGRENZUNG DER BÜRGER:INNEN AUS DER POLITIK!
STIMME AM 29.5. 2022 MIT

N E I N

Infos als PDF und Jpeg

  • https://www.dirdemdi.org/images/de/pdf/Infoblatt-Referendum_abstimmen_4_fuer_Mail.pdf

  • https://www.dirdemdi.org/images/de/jpg/Infoblatt-Referendum_abstimmen_4S_fuer_Mail.jpg