Öffnung der Gastronomie trotz Lockdown
In diesem Video erklärt Rechtsanwalt Alessandro Fusillo, wie man sich verteidigen kann, falls man gestraft wird, weil man sich entscheidet, trotz Verbot den eigenen Betrieb im Gastronomiebereich zu öffnen.
Deutsche Zusammenfassung
Zuallererst ist es wichtig, alle gesetzlichen Normen wie die Hygienevorschriften und die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die eigenen Angestellten einzuhalten.
Falls es dann zu Polizeikontrollen kommt, sollte man immer freundlich und ruhig bleiben. Man kann die Dienstnummer, den Namen und den Rang der Ordnungskräfte verlangen, als auch das vollständige Gespräch mit dem Handy aufnehmen, indem man erklärt, es nicht zu veröffentlichen, sondern es für die Verteidigung der eigenen Rechte zu nutzen. Es ist Pflicht sich selbst auszuweisen, am besten mit Personalausweis.
Falls man einen Polizeibericht (verbale) ausgestellt bekommt, kann man ihn unterschreiben, wenn das Geschriebene wahrheitsgetreu ist. Falls inhaltlich etwas nicht stimmen sollte, z.B. die Anzahl der Gäste, ist das in den Anmerkungen des Berichts hinzuzufügen und dann unterschreiben.
Die Kunden hingegen sind nicht strafbar, da sie keine Rechtsvorschrift verletzen.
Es gibt die Möglichkeit, die Strafe mit einen 30% Nachlass innerhalb 5 Tagen zu bezahlen oder Rekurs einzulegen und weiterhin geöffnet bleiben, bis das Schreiben des Präfekts ankommt, das eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Dann kann man den Vordruck des Rekurses (vom Movimento Libertario zur Verfügung gestellt) innerhalb 30 Tagen ausfüllen und mit Einschreibebrief mit Rückantwort oder PEC dem Präfekt schicken. Dieser wird dann die Höhe der Strafe und die Länge der Schliessung festlegen.
Danach kann man beim Friedensrichter innerhalb 30 Tagen einen weiteren Rekurs einreichen. Der dazu benütigte Vordruck wird auch hier vom Movimento Libertario zur Verfügung gestellt, der auch erklären wird, welche Dokumente benötigt werden und wohin man sie schicken muss.
Sobald der Friedensrichter das Datum für die Anhörung festlegt, muss man sich zu diesen begeben. Die Chancen liegen gut, dass es zu einer Aussetzung der Schliessung kommt.
Solange man nicht die Anordnung des Präfekten zugeschickt bekommt, welche besagt, man muss von...bis...schliessen, kann man weiterarbeiten ohne strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten.
Die Rechtsanwälte von Movimento Libertario fordern beim Friedensrichter die Aufhebung jeglicher Strafen, da diese Verordnungen nicht legitim und verfassungswidrig sind. Die letzten Minuten spricht Rechtsanwslt Fusillo über mögliche Kommunikation mit der Polizei: "sacrosanto diritto al lavoro, sta scritto nella costituzione".
Das Schlusswort hat dann Leonardo, der das Interview führt: "in diesen tragischen Zeiten, in denen unsere Freiheit angegriffen wird und wir Schikanen ausgesetzt sind, denke ich dass für die Freiheit ziviles Ungehorsam eine moralische Pflicht ist. Nur mit Mut ist es möglich, die im le