von Bernhard Oberrauch; [it]

Zusammenfassung:

Es werden viele Daten von den Bürgern gesammelt. Wozu dient das?

Als Begründung werden Argumente herangezogen, die auf den ersten Blick vernünftig und im Interesse der Bürger klingen, so wie es bei der „Digitalisierung von Reisedokumenten und Reiseerleichterungen“ heißt: „...Wartezeiten verkürzen sowie die Sicherheit und Effizienz der Grenzkontrollen erhöhen. Außerdem soll die Freizügigkeit der EU-Bürger ... erleichtert werden. …“. Sogar der Schutz des Klimas und der Umwelt werden als Argumente herangezogen.

Haarig wird die Datensammlung, wenn Gesundheitsdaten wie der Impfstatus verknüpft werden und damit die „Freizügigkeit“ an den Grenzen eingeschränkt wird. Viele erinnern sich an die Reisebeschränkungen, die an den Corona-Test geknüpft waren. Besonders heikel wird es, wenn Gesundheitsdaten an Unternehmen weiter gegeben werden, offiziell zur „Forschung“ und real zur Marktanalyse.

Allerdings wird durch die massive Datensammlung eine totale Kontrolle der Bürger möglich, die verbunden mit künstlicher Intelligenz die Grundrechte und Freiheiten massiv einschränken können. Ist dabei Chinas Sozial-Kredit-System abschreckendes Beispiel oder ein Vorbild?

Bis zum 28.Juni 2023 können sich EU-Bürger an einer Umfrage zu den Auswirkungen der „Digitalisierung von Reisedokumenten und Reiseerleichterungen“ beteiligen.

Vertiefung:

Die Werte in Europa sind in der Charta von Nizza definiert: „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf

Dazu gehört der Schutz personenbezogener Daten.

“Artikel 8: Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.“

Derzeit sind allerdings Bestrebungen in Gange, diese Werte zu hintergehen:

Es sollen unzählige sensible Daten über die Bürger gesammelt werden, ohne die Bürger zu fragen, und diese Daten sollen auch den Unternehmen zwecks „Forschung“ weiter gegeben werden: Gesundheit, Mobilität, Finanzen, usw.

Die Methode, die Bürger NICHT um deren Einverständnis zu fragen, wurde als „Opt Out“ definiert.

Opt In

Die ursprüngliche Wortbedeutung von Opt-In ist „Wählen“ bzw. „Sich für etwas entscheiden“.

Der Nutzer stimmt ausdrücklich einer Anmeldung zu, indem er in die Verwendung seiner Daten einwilligt und z.B. seine E-Mail-Adresse angibt.
Opt Out

Opt Out (engl. to opt out (of) ‚sich gegen etwas zu entscheiden') bezeichnet im Marketing ein Verfahren, dass persönliche Daten gespeichert werden, sofern der Betroffene dem nicht aktiv widersprochen hat.

Eine Rechtswissenschaftliche Studie der Bertelsmann Stiftung behauptet sinngemäß: „Nach hier dargestellter Interpretation der DSGVO ist die Anlage und Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) im Opt Out ohne vorherige Einwilligung möglich.“ (Seite 4 These 3)

Es fragt sich nur, in welchem Interesse diese rechtswissenschaftliche Studie erstellt wurde.

Wollen wir Bürger in der EU mit diesem Datensammel-Exzess uns in Richtung chinesischem Sozialkreditsystem und in die totale Überwachung begeben?

„China überwacht seine Bürger schon lange. Jetzt perfektioniert der Staat die Kontrolle seines Volkes durch die Einführung eines neuen Sozialkredit-Systems. Unzählige Kameras und Spezial-Software verfolgen jeden Schritt der Bürger. Was immer sie tun, fließt in ein Punktekonto ein, dessen Stand zum Beispiel darüber bestimmt, ob man reisen darf oder nicht.“ (siehe „Das überwachte Volk - Chinas Sozial-Kredit-System“ in www.frei-netz.org/news/das-chinesische-sozialkreditsystem

Es ist dringend notwendig, dass wir alle in unserer Gesellschaft einen breit angelegten Diskurs zu diesem Thema beginnen, ob wir so eine Entwicklung überhaupt wollen.

Nützliche Links

Gaia-X https://gaia-x.eu/what-is-gaia-x/about-gaia-x/

Gaia-X HUBs DE https://gaia-x-hub.de/domaenen/

World Wallet https://www.worldwallet.one/solutions

EU

Datenraum https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/strategy-data

Trusted Provider List https://eidas.ec.europa.eu/efda/tl-browser/#/screen/home

Digitale Identität digital-identity_de https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de

DE

Bundesnetzagentur https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/start.html

Beschlusskammern https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/start.html

GEMATIK.de https://www.gematik.de/